Wie allseits bekannt, wird bei ebay unter Nutzernamen gehandelt, die wiederum natürlichen Personen oder juristischen Personen zugeteilt sind.

Was aber, wenn plötzlich behauptet wird, dass ja jemand ganz anderes unter dem ebay-Namen gehandelt habe. Wer ist dann der vertragliche Ansprechpartner? Diese interessante Frage hatte das AG München zu klären, nachdem meine Mandantin sich mit der Aussage konfrontiert sah, dass die Mutter der Kontoinhaberin das ebay-Konto genutzt hätte und die namenlose Mutter derzeit leider im Ausland sei. 

Ein Darlehensvertrag, der über einen festen Zeitraum mit einem festen Zinssatz geschlossen worden ist, kann in der Regel nicht vorzeitig gekündigt werden, z.B. um die derzeitigen Niedrigzinsen zur Umfinanzierung zu nutzen. Der Gesetzgeber sieht aber beispielsweise vor, dass im Falle des Verkaufs eines Hauses der Darlehensnehmer den Vertrag vorzeitig kündigen kann. Dies ist für den Darlehensnehmer aber keinesfalls umsonst, sondern er muss gemäß § 490 Abs.2 S.3 BGB die Bank bzgl. der frühzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags entschädigen (sogenannte "Vorfälligkeitsentschädigung").

Bei Flugreisen in die, aus der oder innerhalb der Europäischen Union (oder der Schweiz, Island oder Norwegen) bestimmen sich die Rechte des Passagiers im Falle einer Annullierung, Überbuchung oder Verspätung eines Fluges gemäß der EU Verordnung 261/2004. Diese Verordnung sieht insbesondere das Recht auf pauschale Ausgleichszahlungen ohne den Nachweis eines konkreten Schadens vor. Innerhalb dieses Beitrags soll ein Überblick über diese pauschale Ausgleichszahlungen gegeben werden.